AGB

InSoft EDV-Systeme und Handelsgesellschaft mbH, Geschäftsbereich Internet (HSpeed.Net)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Zustandekommen des Vertrages, Anwendungsbereich
(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma InSoft EDV-Systeme und Handels-GmbH, im folgenden auch "HSpeed.Net" genannt, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma InSoft EDV-Systeme und Handels-GmbH zugrunde. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von InSoft EDV-Systeme und Handels-GmbH wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die InSoft EDV-Systeme und Handels-GmbH.
(4) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche bei InSoft EDV-Systeme und Handels- GmbH Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerbetreibender" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei InSoft EDV-Systeme und Handels- GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten der HSpeed.Net kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch HSpeed.Net zustande. HSpeed.Net kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.
(6) HSpeed.net erhebt für Änderungen von bereits bestehenden Benutzerkonten, soweit deren Umfang 2 Arbeitsvorgänge pro Monat nicht übersteigt, keine Gebühren. Jede darüber hinausgehende Änderung kann mit einer Bearbeitungsgebühr belegt werden.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn HSpeed.Net sie bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung einer E-Mail/ Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung/Ausführung der Bestellung durch HSpeed.Net.
(3) Um Verzögerungen und Falschlieferungen zu vermeiden, sind bei Bestellungen alle angeforderten Daten komplett und korrekt anzugeben. Bei Kauf über ein Webformular werden nur Informationen benötigt, nach denen ausdrücklich gefragt wird.
(4) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware / Leistung nicht verfügbar ist, behält sich die HSpeed.Net den Rücktritt vom Vertrag voraus. HSpeed.Net wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(5) HSpeed.net behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. HSpeed.net ist ferner berechtigt, Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt § 10 entsprechend.
(6) Soweit HSpeed.net kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(7) Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die HSpeed.Net nicht zu vertreten hat, so ist HSpeed.Net zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und HSpeed.Net dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(8) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht die HSpeed.Net von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur ein-malig erhoben.
(9) Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager Firma InSoft EDV-Systeme und Handelsgesellschaft mbH in Berlin.
(10) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht in allen Fällen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma InSoft EDV-Systeme und Handelsgesellschaft mbH verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus.
(11) Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist InSoft EDV-Systeme und Handelsgesellschaft mbH berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält InSoft EDV-Systeme und Handelsgesellschaft mbH sich das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Das gilt nicht für Geschäfte, die über das Internet abgewickelt wurden - hier gilt das vom Gesetzgeber vorgegebene Rückgaberecht, über das der Kunde spätestens bei der Lieferung der Ware informiert wird.

§ 3 Kündigung des Vertrages
(1) Bei Verträgen ohne Mindestnutzungszeiten, bzw. nach Ablauf dieser, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende schriftlich kündbar. Für das Datum entscheidend ist der Poststempel.
(2) Bei Verträgen mit Mindestnutzungszeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß HSpeed.net mindestens 6 Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich als Brief zugehen (entscheidend ist der Poststempel).
(3) Bei Serverhousing gilt eine Laufzeit von 12 Monaten, in Ausnahmen, wenn gesondert schriftlich vereinbart eine Kündigungsfrist von 8 Wochen vor Quartalsende.
Die Verträge verlängern sich um jeweils 12 Monate.
(4) Im Falle des wiederholten Zahlungsverzuges ist HSpeed.Net berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere bei 3 (drei) offenen Rechnungen, die vom Kunden nicht innerhalb des Zahlungszieles beglichen werden.
Eventuell vom Kunden benutzte Domains werden an die Domainverwaltung zurückgegeben (DENIC) bzw. nicht verlängert.
(5) Bei Standleitungen (Ethernet / SDSL) gilt eine Kündigungsfrist von 8 Wochen vor Ablauf des Vertragszeitraumes, welcher sich nach der Mindestlaufzeit (bzw. auch bei Standortverlegung) um jeweils ein Jahr automatisch verlängert. 

§ 4 Pflichten des Nutzers 
(1) Der Kunde ist verpflichtet die Dienste von HSpeed.net sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifliste zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer gem. der dem Kunden überlassenen Tarifliste / Antrag fristgerecht zu zahlen
dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden
die Zugriffsmöglichkeit auf die Internet- Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen
die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an agebotenen Diensten der HSpeed.net erforderlich sein sollten
den anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben
HSpeed.net erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung)
im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; h - HSpeed.net innerhalb eines Monats
HSpeed.net innerhalb eines Monats:
a - jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden
b - bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen
c - jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von HSpeed.net geführt wird, anzuzeigen
(2) Verstößt der Kunde gegen die in 1. genannten Pflichten, ist HSpeed.net sofort nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann HSpeed.net im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen HSpeed.net nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber HSpeed.net wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) HSpeed.net haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(3) Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen des Leitungsbetreibers eingetreten, gelten die im Verhältnis vom Leitungsbetreiber und HSpeed.net anwendbaren Bestimmungen für die Haftung von HSpeed.net gegenüber ihren Kunden entsprechend, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

durch die Inanspruchnahme von HSpeed.net-Diensten
durch die Übermittlung und Speicherung von Daten
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch HSpeed.net nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf einen Monatsbeitrag beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 6 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die HSpeed.net und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der HSpeed.net-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.

§ 7 Software-/Warenlieferungen
(1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projekt-Ergebnissen kannn nur mit Zustimmung von HSpeed.net auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in welchem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
(2) Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungs-Inhalt und Leistungs-Umfang aus der Leistungs-Beschreibung von HSpeed.net.
(3) Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch HSpeed.net durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Das Nutzungsrecht an einer von HSpeed.net entwickelten oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.
(5) Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
(6) Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Software-Entwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, HSpeed.net unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von HSpeed.net keine wesentlichen Prozeßhandlungen vornehmen und HSpeed.net auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbsondere die Prozeßführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.
(7) Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von HSpeed.net eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat HSpeed.net das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt,
dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
(8) Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von HSpeed.net gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.
(9) Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Zustellung durch HSpeed.net ist gesondert abzugelten.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte, sind sofort fällig und vor Erbringung der Leistung zu zahlen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
(3) Sämtliche auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich bei Inlandsgeschäften incl. Mehrwertsteuer.

§ 9 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HSpeed.net berechtigt, den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HSpeed.Net berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma InSoft EDV-Systeme und Handelsgesellschaft mbh gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Kunden. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
(3) Steht der Firma InSoft EDV-Systeme und handelsgesellschaft mbH ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt HSpeed.net vorbehalten.

§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Rückvergütung
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von HSpeed.Net Rechte auf Zurückbehaltung -auch aus Mangelrügen- entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die HSpeed.net die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Leitungsbetreiber usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von HSpeed.net oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von HSpeed.net autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat HSpeed.net auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen HSpeed.net, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(4) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängige Leistungen (Kontigente) zurückzugeben, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die HSpeed.net-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorrliegen.

§ 11 Nutzung durch Dritte
(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des HSpeed.net-Netzes durch Dritte ist nur nach Genehmigung durch HSpeed.net gestattet.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste des HSpeed.net-Netzes durch Dritte entstanden sind.

§ 12 Kundendienst
(1) HSpeed.net wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen (werktags montags bis freitags von 8:30 bis 17:30 Uhr).
(2) Zu diesem Zweck unterhält HSpeed.net eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs. 1 genannten Zeiten telefonisch oder per E-Mail erreicht werden kann.

§ 13 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die HSpeed.net unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
(2) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

§ 14 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit HSpeed.net ist Berlin.

§ 15 Schlußbestimmungen
Diese AGB dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit HSpeed.net. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner von HSpeed.net bzw. der Dienste des HSpeed.net-Network gelten diese Bestimmungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen ist hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.